Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	22.01.1991

22.01.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.01.1991
Geschäftszahl
89/08/0279
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/03/27 89/08/0050 5
Stammrechtssatz
Bei der Vorschreibung eines Beitragszuschlages nach § 113 Abs 1 ASVG kommt es nicht darauf an, auf welche Beitragszeiträume sich die Meldeverstöße beziehen, die zum Anlaß einer Beitragszuschlagsvorschreibung genommen wurden; daher ist auch für die Entscheidung über den Einspruch gegen einen die Vorschreibung eines Beitragszuschlages nach § 113 Abs 1 ASVG betreffenden Bescheid die im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides der Einspruchsbehörde geltende Rechtslage maßgebend. Daraus folgt, daß im fortgesetzten Verwaltungsverfahren § 113 Abs 1 ASVG in der Fassung der 41. Nov zum ASVG, anzuwenden war und Bindung gem § 63 Abs 1 VwGG nicht mehr vorlag.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von