Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.02.1990

Geschäftszahl

89/08/0243

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1990/02/27 89/08/0276 1

Stammrechtssatz

Unter den im § 67 Abs 10 ASVG genannten Personen, deren Vertreter eine Haftung treffen soll, sind nur die (unmittelbaren) Beitragsschuldner gemeint, nicht aber deren Vertreter. Daher haftet der Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft mbH einer Kommanditgesellschaft, die Beitragsschuldnerin ist, nicht für die Beitragsschulden der letzteren nach § 67 Abs 10 ASVG idF 1986/111 (41. ASVG-Novelle).Unter den im Paragraph 67, Absatz 10, ASVG genannten Personen, deren Vertreter eine Haftung treffen soll, sind nur die (unmittelbaren) Beitragsschuldner gemeint, nicht aber deren Vertreter. Daher haftet der Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft mbH einer Kommanditgesellschaft, die Beitragsschuldnerin ist, nicht für die Beitragsschulden der letzteren nach Paragraph 67, Absatz 10, ASVG in der Fassung 1986/111 (41. ASVG-Novelle).