Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.04.1991
Geschäftszahl
89/08/0188
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/03/19 90/08/0139 9
Stammrechtssatz
Für den Träger des Interesses, das für die Schaffung einer Norm maßgebend war, streitet im Rechtsstaat eine Vermutung für seine Befugnis zur Rechtsverfolgung
(Hinweis E 14.10.1976, 722/76, VwSlg 9151 A/1976).