Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.04.1991
Geschäftszahl
89/08/0188
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/03/19 90/08/0139 8
Stammrechtssatz
Eine Angelegenheit, hinsichtlich der die Interessen der Krankenversicherungsträger notwendig miteinander kollidieren (hier: Antragstellung auf Feststellung eines bestimmten Verteilungsschlüssels gem § 73 Abs 4 ASVG), kann keine den Hauptverband der Sozialversicherungsträger zur Vertretung nach außen berechtigende "gemeinsame Angelegenheit" iSd
§ 31 Abs 2 ASVG sein.