Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.04.1991
Geschäftszahl
89/08/0188
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/03/19 90/08/0139 6
Stammrechtssatz
Im Hinblick auf den in den Verwaltungsverfahrensgesetzen institutionalisierten, mit einer Reihe von Rechtsschutzgarantien für die Partei ausgestatteten Rechtserzeugungsvorgang ist bei einem Verwaltungsakt im Zweifel von einem Bescheid als dem rechtsschutzfreundlicheren Rechtssetzungsinstrument auszugehen
(Hinweis Aichlreiter, Österreichisches Verordnungsrecht 1, 151).