Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.03.1991
Geschäftszahl
89/08/0186
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/03/05 89/08/0332 11
Stammrechtssatz
Die bescheiderlassende Behörde ist an eine eigene, wenn auch nicht rechtskräftige Entscheidung über die (- nunmehrige -) Vorfrage wegen der Grundsätze 1 der Unabänderlichkeit eigener Entscheidungen und 2 der Einheitlichkeit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung gebunden (hier: festzustellende Beitragspflicht bei festgestellter Versicherungspflicht). Der Rechtsschutz ist im Hinblick auf die gegen den Hauptfragenbescheid zulässigen Rechtsmittel nicht beeinträchtigt.