Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.01.1990

Geschäftszahl

89/08/0163

Rechtssatz

Enthält der in Rechtskraft erwachsene Spruch des erstinstanzlichen Bescheides über die Frage des Vorliegens von Gründen iSd § 502 Abs 6 ASVG keine Aussage, trat schon deshalb hins dieser Tatbestandsvoraussetzung keine Bindungswirkung bei der nach Änderung der Rechtslage durch die 44. ASVG-Nov 1987/609 vorzunehmenden Prüfung der Frage ein, ob der ASt für die Zeit seiner aus den Gründen des § 500 ASVG veranlaßten Auswanderung nach § 502 iVm § 502 Abs 4 zu begünstigen sei (Hinweis E 10.11.1988, 87/08/0160, AW 87/08/0021).Enthält der in Rechtskraft erwachsene Spruch des erstinstanzlichen Bescheides über die Frage des Vorliegens von Gründen iSd Paragraph 502, Absatz 6, ASVG keine Aussage, trat schon deshalb hins dieser Tatbestandsvoraussetzung keine Bindungswirkung bei der nach Änderung der Rechtslage durch die 44. ASVG-Nov 1987/609 vorzunehmenden Prüfung der Frage ein, ob der ASt für die Zeit seiner aus den Gründen des Paragraph 500, ASVG veranlaßten Auswanderung nach Paragraph 502, in Verbindung mit Paragraph 502, Absatz 4, zu begünstigen sei (Hinweis E 10.11.1988, 87/08/0160, AW 87/08/0021).