Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.01.1990

Geschäftszahl

89/08/0163

Rechtssatz

Wurde eine Begünstigung für bestimmte Zeiten wegen Arbeitslosigkeit im Inland und Ausland nach § 502 Abs 6 ASVG idF 1986/111 rechtskräftig abgewiesen, so steht einer solchen Begünstigung trotz Änderung des § 502 Abs 6 ASVG durch die 44. ASVG-Nov 1987/609 das Verfahrenshindernis der "entschiedenen Sache" entgegen. Eine Begünstigung für Zeiten der Auswanderung nach § 502 Abs 6 ASVG idF 1987/609 ist auch dann zulässig, wenn sie sich teilweise mit Zeiten der Arbeitslosigkeit im Ausland nach der Auswanderung decken.Wurde eine Begünstigung für bestimmte Zeiten wegen Arbeitslosigkeit im Inland und Ausland nach Paragraph 502, Absatz 6, ASVG in der Fassung 1986/111 rechtskräftig abgewiesen, so steht einer solchen Begünstigung trotz Änderung des Paragraph 502, Absatz 6, ASVG durch die 44. ASVG-Nov 1987/609 das Verfahrenshindernis der "entschiedenen Sache" entgegen. Eine Begünstigung für Zeiten der Auswanderung nach Paragraph 502, Absatz 6, ASVG in der Fassung 1987/609 ist auch dann zulässig, wenn sie sich teilweise mit Zeiten der Arbeitslosigkeit im Ausland nach der Auswanderung decken.