Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	20.02.1992

20.02.1992

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.02.1992
Geschäftszahl
89/08/0127
Rechtssatz
Wird mit dem Berufungsbescheid der Ausspruch der Unterbehörde bestätigt, daß die Anmeldung zur Vollversicherung vom ... wegen Nichtbestandes der Versicherungspflicht abgelehnt werde, so hat die Berufungsbehörde damit im Rahmen der "Sache" gem § 66 Abs 4 AVG die Vollversicherungspflicht und Arbeitslosenversicherungspflicht der betreffenden Person jedenfalls für die Zeit von der Anmeldung vom ... bis zur Erlassung des Berufungsbescheides (Tag seiner Zustellung) verneint (Hinweis E 14.3.1989, 88/08/0249). Die instanzenmäßig übergeordnete Behörde hat daher nicht lediglich den Inhalt des Bescheides der Unterinstanz überprüft. "Sache" ist nicht nur die Versicherungspflicht bis zum Tag der Erlassung des Bescheides der Unterinstanz und der Erlassung ihres Bescheides zu ermitteln und festzustellen, widrigens ihr Bescheid an Rechtswidrigkeit gem § 42 Abs 2 Z 3 lit a VwGG leidet und deshalb aufzuheben ist.

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