Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

02.07.1991

Geschäftszahl

89/08/0111

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 85/08/0040 E 4. Juli 1985 RS 2

Stammrechtssatz

Trotz der Verschiedenheit der Zwecke der Gebiete des Sozialversicherungsrechts und des Einkommensteuerrechts ist nicht nur hinsichtlich jener Tatbestände, in denen der Gesetzgeber ausdrücklich auf die steuerlichen Vorschriften hinweist, eine Wertung nach steuerrechtlichen Vorschriften geboten; die Parallelität der Formulierungen im Sozialversicherungsrecht und im Einkommensteuerrecht gebietet auch (unter Beachtung der verschiedenartigen Zwecke) in den Fällen eine möglichst einheitliche Interpretation, in denen der Gesetzgeber den steuerrechtlichen Tatbestand (aus dem Grund der Angleichung des Sozialversicherungsrechts und Steuerrechts) wörtlich übernommen hat (Hinweis E 12.6.1980, 2815/77 und 12.6.1980, 2814/77).