Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.02.1990

Geschäftszahl

89/08/0039

Rechtssatz

Die Frage der Begründetheit des Wiedereinsetzungsantrages ist keine Vorfrage für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Wiederaufnahmsantrages; die belBeh durfte vielmehr ohne weiters Zuwarten in der Sache selbst entscheiden, wobei der den Wiederaufnahmsantrag wegen Verspätung zurückweisende Bescheid im Falle der Bewilligung des Wiedereinsetzungsantrages gem § 72 Abs 1 AVG von Gesetzes wegen außer Kraft getreten wäre (Hinweis E 23.10.1986, 85/02/0251, VwSlg 12275 A/1986).Die Frage der Begründetheit des Wiedereinsetzungsantrages ist keine Vorfrage für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Wiederaufnahmsantrages; die belBeh durfte vielmehr ohne weiters Zuwarten in der Sache selbst entscheiden, wobei der den Wiederaufnahmsantrag wegen Verspätung zurückweisende Bescheid im Falle der Bewilligung des Wiedereinsetzungsantrages gem Paragraph 72, Absatz eins, AVG von Gesetzes wegen außer Kraft getreten wäre (Hinweis E 23.10.1986, 85/02/0251, VwSlg 12275 A/1986).