Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.05.1990
Geschäftszahl
89/08/0016
Rechtssatz
Ob aus den rechtsgeschäftlichen Handlungen iZm der Eröffnung des Betriebes des unter Sachwalterschaft gestellten Bf gesetzliche Schuldverhältnisse bereicherungsrechtlicher Art entstanden sind, ist für die Beurteilung der Frage, ob der Bf Dienstgeber iSd § 35 ASVG geworden ist, ohne Belang, weil das Entstehen gesetzlicher Schuldverhältnisse (auch wenn sie zu einem Entgeltanspruch von "Dienstnehmern" iSd § 1431 und § 1152 ABGB führen) nicht das Vorliegen der nach der Rechtsprechung unerläßlichen rechtlichen Einflußmöglichkeit bedeutet.