Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	30.06.1992

30.06.1992

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.06.1992
Geschäftszahl
89/07/0025
Rechtssatz
Aus der möglichen Gesetzwidrigkeit einzelner Bestimmungen der Statuten für die Wassergenossenschaft kann nicht auf das Fehlen einer behördlichen Bestätigung dieser Statuten im Jahr 1889 geschlossen werden (sonst hätte sich die Einrichtung der Verwaltungsgerichtsbarkeit 1875 erübrigt); auch aus dem Fehlen der nach § 56 des Gesetzes vom 28.8.1870 über Benützungsleitung und Abwehr der Gewässer, LGBl Slbg Nr 32/1870 (Nr 32 des 21ten Stückes der "Gesetze und Verordnungen für das Herzogtum Salzburg", Jahrgang 1870) geforderten Anerkennungsurkunde (wobei die "Anerkennung" mittelbar in der Bestätigung zum Ausdruck kommt, da die "Statuten" gemäß § 60 des genannten Gesetzes der Behörde lediglich "zur Kenntnis" zu bringen waren) - deren Ersichtlichmachung im Wasserbuch zwar gefordert, aber nicht konstitutiv war - kann nicht die Unwirksamkeit der behördlich "bestätigten" Satzung abgeleitet werden.

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