Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	28.11.1989

28.11.1989

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.11.1989
Geschäftszahl
89/05/0077
Rechtssatz
Die Annahme des Landesgesetzgebers, dass in einem in § 108 Abs 6 Bgld BauO genannten Fall eine Angelegenheit der überörtlichen Baupolizei gegeben ist, scheint dem VwGH aus verfassungsrechtlicher Sicht unbedenklich, wenngleich nicht alle Landesgesetzgeber eine gleichartige Regelung vorgesehen haben. Im Beschwerdefall (Bauplatzerklärung und Baubewilligung) handelt es sich im Hinblick auf die Lage des Grundstückes an der Staatsgrenze zu Ungarn offensichtlich um eine Angelegenheit der überörtlichen Baupolizei (Hinweis VfGH 10.3.1970, VfSlg 6147/1970).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von