Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	29.05.1990

29.05.1990

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.05.1990
Geschäftszahl
89/04/0205
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 83/04/0046 E 1. Juli 1983 RS 2
Stammrechtssatz
Die Berufungsbehörde im Verwaltungsstrafverfahren ist nicht berechtigt, die als erwiesen angenommene Tatzeit über den Zeitpunkt der Schöpfung (das ist im Falle der schriftlichen Bescheiderlassung der Zeitpunkt der Unterfertigung durch den Genehmigenden) des Bescheides der Erstbehörde hinaus festzustellen.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von