Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.03.1990

Geschäftszahl

89/04/0148

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2809/77 E 24. Mai 1978 VwSlg 9566 A/1978 RS 2

Stammrechtssatz

Die Bestimmung des § 31 GewO 1973 - wonach einfache Teiltätigkeiten von Handwerkern oder gebundenen Gewerben, deren ordnungsgemäßen Ausübung den sonst vorgeschriebenen Befähigungsnachweis nicht erfordert, den betreffenden Gewerben nicht vorbehalten sind - , die sowohl ihrem normativen Inhalt nach als auch ihrer systematischen Einordnung im Abschnitt 6 des I. Hauptstückes der GewO 1973 entsprechend eine Aussage über den Umfang der Gewerbeberechtigung trifft, ist zu den "einschlägigen" Rechtsvorschriften iSd § 29 GewO 1973 zu zählen.Die Bestimmung des Paragraph 31, GewO 1973 - wonach einfache Teiltätigkeiten von Handwerkern oder gebundenen Gewerben, deren ordnungsgemäßen Ausübung den sonst vorgeschriebenen Befähigungsnachweis nicht erfordert, den betreffenden Gewerben nicht vorbehalten sind - , die sowohl ihrem normativen Inhalt nach als auch ihrer systematischen Einordnung im Abschnitt 6 des römisch eins. Hauptstückes der GewO 1973 entsprechend eine Aussage über den Umfang der Gewerbeberechtigung trifft, ist zu den "einschlägigen" Rechtsvorschriften iSd Paragraph 29, GewO 1973 zu zählen.