Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	19.09.1989

19.09.1989

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.09.1989
Geschäftszahl
89/04/0098
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 86/04/0006 E 27. Juni 1989 VwSlg 12955 A/1989 RS 1
Stammrechtssatz
§ 13 Abs 3 bis Abs 5 GewO stellt in spezifischer Form auf das Konkursrecht und Ausgleichsrecht ab. Daraus ist zu folgern, dass nur die entsprechenden - auf der Grundlage österreichischen Konkursrechtes und Ausgleichsrechtes gefassten - Beschlüsse betreffend die Eröffnung des Konkurses usw für die von der Gewerbebehörde zu treffende Entscheidung das insoweit maßgebliche Sachverhaltselement darstellen.

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