Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.09.1989

Geschäftszahl

89/04/0009

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0229/66 E 2. Juni 1966 VwSlg 6939 A/1966 RS 1

Stammrechtssatz

Voraussetzung für die Verpflichtung zum Kostenersatz nach § 76 Abs 2 letzter Satz AVG ist auch, daß die von Amts wegen angeordnete, die kostenverursachende Maßnahme zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes erforderlich ist. (Hinweis auf E vom 30.1.1964, Zl. 1841/63)Voraussetzung für die Verpflichtung zum Kostenersatz nach Paragraph 76, Absatz 2, letzter Satz AVG ist auch, daß die von Amts wegen angeordnete, die kostenverursachende Maßnahme zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes erforderlich ist. (Hinweis auf E vom 30.1.1964, Zl. 1841/63)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1989:1989040009.X01