Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	20.09.1989

20.09.1989

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.09.1989
Geschäftszahl
89/03/0021
Rechtssatz
Da § 4 StVO ausschließlich darauf abstellt, dass jemand an einem Verkehrsunfall ursächlich beteiligt war (Hinweis E 19.3.1986, 85/03/0164, VwSlg 12083 A/1986), die Sichtverhältnisse hingegen lediglich für die Frage des Verschuldens an einem Verkehrsunfall relevant sein könnten, kann in einem Verfahren wegen Übertretung des § 4 StVO von der Rekonstruktion dieser Umstände abgesehen werden.

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