Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.11.1989

Geschäftszahl

89/02/0166

Rechtssatz

Die Aufnahme des Orts in eine Anfrage gemäß § 103 Abs 2 KFG, wo das Fahrzeug von einer bekanntzugebenden Person gelenkt worden sei, ist überflüssig. Durch die Aufnahme einer solchen Ortsangabe in die Anfrage und eine davon geringfügig abweichende derartige Ortsbezeichnung im Straferkenntnis wegen Übertretung nach § 103 Abs 2 KFG wird der Bestrafte in keinem Recht verletzt.Die Aufnahme des Orts in eine Anfrage gemäß Paragraph 103, Absatz 2, KFG, wo das Fahrzeug von einer bekanntzugebenden Person gelenkt worden sei, ist überflüssig. Durch die Aufnahme einer solchen Ortsangabe in die Anfrage und eine davon geringfügig abweichende derartige Ortsbezeichnung im Straferkenntnis wegen Übertretung nach Paragraph 103, Absatz 2, KFG wird der Bestrafte in keinem Recht verletzt.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1989:1989020166.X06