Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.11.1989

Geschäftszahl

89/02/0166

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 82/03/0018 E 8. September 1982 RS 1

Stammrechtssatz

Bevollmächtigt ein Besch in einem Verwaltungsstrafverfahren (hier:

verbotswidriges Abstellen eines Pkws zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort) einen RA mit seiner Vertretung (allgemeine Vollmacht), so unterläuft der Behörde keine Rechtswidrigkeit, wenn sie die Bevollmächtigung auch für das die notwendige Konsequenz der leugnenden Verantwortung des Besch darstellende Verwaltungsstrafverfahren nach § 103 Abs 2 KFG als gegeben erachtet. Dieser UNMITTELBARE Zusammenhang besteht auch für das die Folge der Nichterteilung der Auskunft nach § 103 Abs 2 KFG bildende Verwaltungsstrafverfahren nach dieser Gesetzesstelle.verbotswidriges Abstellen eines Pkws zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort) einen RA mit seiner Vertretung (allgemeine Vollmacht), so unterläuft der Behörde keine Rechtswidrigkeit, wenn sie die Bevollmächtigung auch für das die notwendige Konsequenz der leugnenden Verantwortung des Besch darstellende Verwaltungsstrafverfahren nach Paragraph 103, Absatz 2, KFG als gegeben erachtet. Dieser UNMITTELBARE Zusammenhang besteht auch für das die Folge der Nichterteilung der Auskunft nach Paragraph 103, Absatz 2, KFG bildende Verwaltungsstrafverfahren nach dieser Gesetzesstelle.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1989:1989020166.X01