Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	27.09.1989

27.09.1989

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.09.1989
Geschäftszahl
89/02/0129
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 88/02/0165 E 22. Februar 1989 RS 3
Stammrechtssatz
Wurde im Spruch einer Strafverfügung (überflüssigerweise) das Ausmaß der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit bei einer Übertretung des § 52 Z 10 a StVO angegeben und bestreitet der Besch im Einspruch ausdrücklich nur dieses Ausmaß, ohne jedoch die Geschwindigkeitsüberschreitung an sich in Abrede zu stellen, so wird dennoch lediglich das Ausmaß der auferlegten Strafe iSd § 49 Abs 2 VStG bestritten.

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