Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.05.1989
Geschäftszahl
89/02/0017
Rechtssatz
Knapp vor Ablauf der Frist des § 51 Abs 5 VStG gestellte Beweisanträge müssen nicht beachtet werden, wenn der Besch nicht aufzeigt, daß er objektiv nicht früher in der Lage gewesen wäre, diese Anträge zu stellen. Kommt es aber zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides (wegen Rechtwidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften), so dürfen sie im fortzusetzenden Verfahren nicht übergangen werden.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1989:1989020017.X04