Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.05.1989
Geschäftszahl
89/02/0017
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 87/03/0120 E 13. April 1988 RS 5
Stammrechtssatz
Spricht die Situation am Tatort unzweifelhaft für das Vorliegen eines Gehsteiges, so beruht ein allfälliger Tatsachenirrtum darüber jedenfalls auf Fahrlässigkeit, weshalb der Beschuldigte zumindest
die fahrlässige Begehung der Verwaltungsübertretung nach § 8 Abs 4 StVO zu verantworten hat, die gem § 5 Abs 1 VStG bereits Strafbarkeit bewirkt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1989:1989020017.X01