Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	27.09.1989

27.09.1989

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.09.1989
Geschäftszahl
89/02/0011
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 83/02/0029 E 28. Oktober 1983 RS 1
Stammrechtssatz
Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs 3 StVO ist ein wesentliches Tatbestandsmerkmal, dass der Beschuldigte "gehalten" hat. Dass er ein Fahrzeug "abgestellt" hat, genügt nicht bei Angabe der Tat im Sinne des § 44a lit a VStG, weil dies auch ein "Parken" (mit der Rechtsfolge, dass gegen § 24 Abs 3 lit b StVO verstoßen worden wäre) gewesen sein könnte.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von