Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.11.1989
Geschäftszahl
89/02/0004
Rechtssatz
In Ansehung einer Übertretung nach § 103 Abs 2 KFG muss unverwechselbar feststehen, um welche Aufforderung, deren Nichtbefolgung dem Beschuldigten zur Last gelegt wird, es sich handelt; hiezu genügt etwa das Datum der Aufforderung. Der (unwahrscheinliche) Fall, dass unter demselben Datum zwei gleichlautende Aufforderungen im Sinne des § 103 Abs 2 KFG ergehen, kann vernachlässigt werden; diesfalls läge es am Beschuldigten, im Verwaltungsstrafverfahren auf diesem Umstand hinzuweisen. Das Datum der Zustellung braucht neben dem Datum der Aufforderung nicht iSd § 44a lit a VStG im Spruch aufzuscheinen und braucht auch nicht Inhalt einer rechtzeitigen Verfolgungshandlung zu sein (Hinweis E 13.6.1986, 86/18/0028, E 22.3.1989, 89/18/0017, E 22.3.1989, 89/18/0021).
Beachte

Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):
86/02/0127 E 11.12.1986 VwSlg 12334 A/1986 RS 3;
(RIS: abgv)
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1989:1989020004.X02