Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.11.1988
Geschäftszahl
88/18/0325
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 85/02/0053 E VS 3. Oktober 1985 VwSlg 11894 A/1985 RS 4
Stammrechtssatz
§ 11 Abs 2 StVO kennt nicht zwei voneinander verschiedene Tatbestände, nämlich einerseits das Unterbleiben der Anzeige überhaupt und anderseits die verspätete Anzeige; von dem Tatbestand der "nicht rechtzeitigen Anzeige" werden vielmehr beide Fälle umfaßt.