Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	08.04.1988

08.04.1988

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.04.1988
Geschäftszahl
88/18/0046
Rechtssatz
Auch für die Schaffung neuer Betriebsbereiche innerhalb einer Krankenanstalt ist nach den § 3 Abs 1, § 5 Abs 1 und § 6 Abs 2 und 3 Stmk KAG sowohl eine Errichtungsbewilligung als auch eine Betriebsbewilligung erforderlich. Für die Annahme, § 6 Stmk KAG regle eine "Bewilligung sui generis", bietet weder der Wortlaut dieser Bestimmung noch sein Zusammenhang mit den übrigen Gesetzesbestimmungen eine Grundlage.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1988:1988180046.X03

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