Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	08.04.1988

08.04.1988

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.04.1988
Geschäftszahl
88/18/0046
Rechtssatz
Der Begriff "die sanitätsbehördliche Genehmigung" weist zahlreiche rechtliche Unklarkeiten auf. Zunächst erscheint dieser Begriff als solcher nicht im KAG. Hingegen kommt an einigen Stellen dieses Gesetzes der Begriff der "sanitären Aufsicht" vor, so im § 4 Abs 4 oder im § 8 Abs 3 Stmk KAG, wonach also der Landeshauptmann nicht aber die LReg Aufgaben der sanitären Aufsicht zu erfüllen hat. Mangels einer allgemeinen verfassungrechtlichen oder der einfachgesetzlichen Definition des Begriffes "Sanitätsbehörde, santitätsbehördlich" (Hinweis auf die ganz verschiedene Verwendung dieser Begriffe in Walter-Mayer, Grundriß des besonderen Verwaltungsrechts 2, Seite 561, 577, 617, 746f) kann eine "sanitätsbehördliche Genehmigung" nicht die nach § 3 Stmk KAG erforderliche Errichtungsbewilligung ersetzen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1988:1988180046.X02

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