Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	27.05.1988

27.05.1988

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.05.1988
Geschäftszahl
88/18/0015
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 84/03/0018 E 19. Juni 1985 VwSlg 11801 A/1985 RS 2
Stammrechtssatz
Das ermächtigte Organ ist nur im Rahmen der Ermächtigung zur Genehmigung befugt. Die Ermächtigung kann sich auf alle, eine bestimmte Angelegenheit betreffende Erledigungen (etwa auf alle Erledigungen in einem Verwaltungsstrafverfahren) erstrecken. In der Natur der Ermächtigung liegt es, dass bestimmte Erledigungen, sei es generell oder auch im konkreten Einzelfall, von der Ermächtigung ausgenommen sind.

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