Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.05.1992

Geschäftszahl

88/17/0075

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 85/17/0048 E 14. März 1986 VwSlg 6089 F/1986 RS 1

Stammrechtssatz

Die Partei trifft im Abgabenabrechnungsverfahren nach § 164 Bgld LAO die Behauptungspflicht und Konkretisierungspflicht hinsichtlich des Erlöschens einer Zahlungsverpflichtung durch die Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes.Die Partei trifft im Abgabenabrechnungsverfahren nach Paragraph 164, Bgld LAO die Behauptungspflicht und Konkretisierungspflicht hinsichtlich des Erlöschens einer Zahlungsverpflichtung durch die Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes.