Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.05.1992

Geschäftszahl

88/17/0075

Rechtssatz

Im Abgabenverfahren knüpft die Fälligkeit der Schuld an einen besonderen behördlichen Feststellungsakt und Festsetzungsakt an, nämlich den Abgabenfestsetzungsbescheid. Der Zeitpunkt der Fälligkeit wird durch § 210 Abs 1 BAO unter dem Vorbehalt von Sonderregelungen mit dem Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides festgesetzt und die Zugriffsmöglichkeit durch den Gläubiger setzt - läßt man die Selbstbemessungsangaben (richtig wohl: Selbstbemessungsabgaben) außer Betracht - voraus, daß die Abgabe bescheidmäßig festgesetzt worden ist (Hinweis Stoll, Das Steuerschuldverhältnis, Wien 1972, 19). Die Tilgung der Abgabenschuld setzt jedoch nicht die bescheidmäßige Festsetzung der Abgabe voraus.Im Abgabenverfahren knüpft die Fälligkeit der Schuld an einen besonderen behördlichen Feststellungsakt und Festsetzungsakt an, nämlich den Abgabenfestsetzungsbescheid. Der Zeitpunkt der Fälligkeit wird durch Paragraph 210, Absatz eins, BAO unter dem Vorbehalt von Sonderregelungen mit dem Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides festgesetzt und die Zugriffsmöglichkeit durch den Gläubiger setzt - läßt man die Selbstbemessungsangaben (richtig wohl: Selbstbemessungsabgaben) außer Betracht - voraus, daß die Abgabe bescheidmäßig festgesetzt worden ist (Hinweis Stoll, Das Steuerschuldverhältnis, Wien 1972, 19). Die Tilgung der Abgabenschuld setzt jedoch nicht die bescheidmäßige Festsetzung der Abgabe voraus.