Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.12.1991
Geschäftszahl
88/17/0010
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/03/29 89/17/0139 2
Stammrechtssatz
Nach der Rsp des VwGH muß in der Tatumschreibung gem § 44a lit a VStG zum Ausdruck kommen, ob ein bestimmter Besch die Tat in eigener Verantwortung oder als der für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder Personengemeinschaften ohne Rechtspersönlichkeit strafrechtlich Verantwortliche begangen hat (Hinweis E VS 16.1.1987, 86/18/0073, VwSlg 12375 A/1987). Diese Rechtsauffassung hat auch durch das E VS 30.1.1990, 89/18/0008, wonach die Zitierung des § 9 VStG im Spruch des Straferkenntnisses unter dem Gesichtspunkt des § 44a lit b VStG
(Bezeichnung der "verletzten Verwaltungsvorschrift") nicht gefordert ist, keine Änderung erfahren.