Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.03.1989

Geschäftszahl

88/16/0229

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 88/16/0068 E 27. Oktober 1988 VwSlg 6359 F/1988 RS 8

Stammrechtssatz

Durch den Zollantrag bestimmt der Anmelder die Art der Zollbehandlung. Er ist in seiner Wahl zwischen den verschiedenen Arten des Zollverfahrens iSd § 47 Abs 1 ZollG frei, kann aber nur eine im Gesetz vorgesehene Art wählen. Durch den Zollantrag übt er dieses Wahlrecht aus. Ob und mit welchem Inhalt und in welcher Form er darüber hinaus eine Anmeldung abzugeben hat, hängt von der Art des Zollverfahrens ab, für die er sich in seinem Antrag entschieden hat. Die im Zollverfahren abgegebene Anmeldung nach § 52 ZollG und § 73 ZollG ist eine Wissenserklärung, deren Umfang sich nach § 119 Abs 1 BAO richtet, dh die Offenlegung muß vollständig und wahrheitsgetrau erfolgen.

Beachte

Besprechung in:

ÖStZB 1989, 435;