Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.03.1989

Geschäftszahl

88/16/0225

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0192/53 E 28. Oktober 1953 RS 1

Stammrechtssatz

Der Begriff der "besonderen Härte" ist dehnbar. Eine engere Auslegung ist nicht schon deshalb rechtswidrig, weil auch eine weitere möglich wäre. Im Beschwerdefall war im Hinblick auf den Umstand, daß die Gerichtsgebührenschuld, um deren Nachsicht es ging, nur etwa mehr als 1 Prozent des Steuerbetrages ausmachte, durch dessen hypothekarische Sicherstellung sie überhaupt entstanden war, das Vorliegen einer "besonderen Härte" verneint worden; eine Ansicht, der sich der VwGH anschloß.