Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.03.1989

Geschäftszahl

88/16/0225

Rechtssatz

Auch ein Zahlungspflichtiger, für den die Gerichtsgebührenschuld entrichtet worden war, ist zu einem Antrag nach § 9 Abs 2 GEG berechtigt (Hinweis E 24.10.1974, 1973/73).