Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

12.11.1990

Geschäftszahl

88/15/0081

Rechtssatz

Von der auf Grund einer Konventionalstrafvereinbarung erfolgenden Zahlung des Leasingentgeltes durch den Leasingnehmer an den Leasinggeber für jenen Zeitraum, für den der Leasingvertrag (aus einem in der Sphäre des Leasingnehmers liegenden Grund) bereits aufgehoben war und eine Nutzung des Leasinggutes durch den Leasingnehmer nicht mehr erfolgen konnte, kann nicht gesagt werden, daß sie als Entgelt für eine Lieferung oder sonstige Leistung (des Leasinggebers) erfolgt.

Beachte

Besprechung in:

ÖStZB 1991, 390;