Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

12.11.1990

Geschäftszahl

88/15/0081

Rechtssatz

Die Eigenschaft einer Zahlung als Konventionalstrafe sagt noch nichts über die Frage der Umsatzsteuerpflicht einer solchen Zahlung aus. Für die Lösung dieser Rechtsfrage ist vielmehr entscheidend, ob es sich dabei um sogenannten echten oder sogenannten unechten Schadenersatz handelt. Echter Schadenersatz im umsatzsteuerrechtlichen Sinn liegt vor, wenn die Schadenersatzleistung nicht Entgelt für eine Lieferung oder sonstige Leistung darstellt.

Beachte

Besprechung in:

ÖStZB 1991, 390;