Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.10.1989

Geschäftszahl

88/15/0032

Rechtssatz

Die vom Erwerber urkundlich übernommene Verpflichtung zur vollständigen Einzahlung des noch nicht geleisteten Teiles der Einlage ist in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Daran vermag die gegenüber der GmbH bestehende Verpflichtung des Erwerbers zur Erbringung der gesellschaftsvertraglich vereinbarten Leistungen nichts zu ändern, und zwar unabhängig davon, ob es ich hiebei um im Zeitpunkt des Anteilserwerbes rückständige (fällige) Leistungen handelt, für welche der Abtretende solidarisch haftet, oder um solche, die erst nach der Anteilsübertragung fällig werden und hinsichtlich derer die Haftung des Abtretenden nur eine subsidiäre ist.

Beachte

Besprechung in:

ÖStZB 1990, 259;

AnwBl 1990/3, S 150;