Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.10.1989

Geschäftszahl

88/15/0032

Rechtssatz

Bei den nach den einzelnen Tatbeständen des § 33 GebG vorgesehenen Gebühren handelt es sich nicht um eine einheitliche Abgabe, sondern um jeweils verschiedene Abgaben entsprechend den einzelnen Tatbeständen (Hinweis E 11.9.1980, 2909/79, VwSlg 5504 F/1980):Bei den nach den einzelnen Tatbeständen des Paragraph 33, GebG vorgesehenen Gebühren handelt es sich nicht um eine einheitliche Abgabe, sondern um jeweils verschiedene Abgaben entsprechend den einzelnen Tatbeständen (Hinweis E 11.9.1980, 2909/79, VwSlg 5504 F/1980):

Beachte

Besprechung in:

ÖStZB 1990, 259;

AnwBl 1990/3, S 150;