Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.03.1989

Geschäftszahl

88/14/0226

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 88/05/0093 E 26. April 1988 RS 5

Stammrechtssatz

Das Vorbringen einer Partei, ihr sei keine ausreichende Möglichkeit geboten worden, zu den einzelnen Verfahrensergebnissen Stellung zu nehmen, ist zu allgemein gehalten, um daraus ableiten zu können, inwiefern die Behörde Verfahrensvorschriften verletzt haben soll, bei deren Einhaltung sie zu einem für die Partei günstigeren Bescheid hätte kommen können; es wäre die im Sinne des Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer 3, Litera c, VwGG für die Aufhebung des angefochtenen Bescheides erforderliche Wesentlichkeit des behaupteten Verfahrensmangels darzutun gewesen (hier war für den Gerichtshof ein relevanter Verstoß gegen die Vorschriften über das Parteiengehör oder andere Verfahrensvorschriften jedenfalls nicht erkennbar).

Beachte

Besprechung in:

ÖStZ 1989, 354;

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1989:1988140226.X05