Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	12.09.1989

12.09.1989

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.09.1989
Geschäftszahl
88/14/0177
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH Erkenntnis 1983/02/16 81/13/0150 2
Stammrechtssatz
Vor Erlassung eines Aufhebungsbescheides gemäß § 299 Abs 2 BAO muß der Sachverhalt, aus dem sich die Rechtswidrigkeit des Inhaltes des aufzuhebenden Bescheides ergibt, einwandfrei geklärt sein (Hinweis E 12.1.1978, 1374/7). Es müssen daher alle tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Aufhebung in einem ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahren ermittelt und in der Begründung des Aufhebungsbescheides festgestellt werden (Hinweis Stoll, Bundesabgabenordnung, Wien 1980, S 714).
Beachte
Besprechung in:
ÖStZ 1990, 82;

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