Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

03.03.1992

Geschäftszahl

88/14/0011

Rechtssatz

Wenn ein nicht dem Berufungssenat angehöriger, in Ausbildung befindlicher Finanzbeamter vertretungsweise zu Beginn der Verhandlung Bericht erstattet und bei der Beratung und Abstimmung anwesend bleibt, so entspricht diese Vorgangsweise nicht den Bestimmungen der BAO. An der Zusammensetzung der stimmführenden Mitglieder des Senates ist jedoch dadurch keine Änderung eingetreten, sodaß eine Einschränkung des Grundrechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nicht erkennbar ist.

Beachte

Besprechung in:

AnwBl 7/8/1992, S 587-588 ;