Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.01.1990

Geschäftszahl

88/13/0243

Rechtssatz

Für die Frage der Zurechnung von Versicherungsprovisionen kommt es vor allem darauf an, wer durch eine eigene Vermittlungstätigkeit der Versicherung gegenüber Provisionsansprüche erworben hat. Die Überweisung der Provisionen auf das Konto des Ehegatten und die Behebung der Beträge durch diesen vermögen die Zurechnung der Provisionszahlungen an den Ehegatten nicht ausreichend zu begründen.