Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.09.1989

Geschäftszahl

88/13/0042

Rechtssatz

Für die Annahme eines Dienstverhältnisses nach Paragraph 47, Absatz 3, EStG muss eine schuldrechtliche Verpflichtung und nicht nur eine auf Sitte und Gewohnheit beruhende, aus dem Zusammenleben in der Familie sich zwangsläufig ergebende Verbindlichkeit gegeben sein. Trifft ersteres zu, dann kann ein Dienstverhältnis über den Bereich des Zivilrechtes hinaus für den Bereich des Steuerrechtes nur Anerkennung finden, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, die in der Judikatur des VwGH (Hinweis auf E 18.5.1977, 0346/77) gefordert werden (der Dienstvertrag muss nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, sein Inhalt eindeutig, klar und jeden Zweifel ausschließend sein und er muss derart gestaltet sein, dass er auch unter Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wäre).

Beachte

Besprechung in:

ÖStZ 1990, 55;