Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	16.10.1989

16.10.1989

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.10.1989
Geschäftszahl
88/12/0093
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1491/79 E 29. Mai 1980 RS 3
Stammrechtssatz
Der Umstand, dass ein Amtssachverständiger des Landes in einem Verfahren, in welchem das Land als Partei beteiligt ist, auftritt, stellt, wenn nicht besondere Umstände hervorkommen, keinen wichtigen Grund im Sinne des § 7 Abs 1 Z 4 AVG dar, der geeignet ist, die volle Unbefangenheit des Amtssachverständigen in Zweifel zu setzen. Gemäß § 52 Abs 1 AVG hat aber die Behörde dann, wenn die Beweisaufnahme durch Sachverständige notwendig ist, die ihr beigegebenen oder zur Verfügung stehenden amtlichen Sachverständigen beizuziehen.

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