Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	25.09.1990

25.09.1990

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.09.1990
Geschäftszahl
88/08/0292
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 87/08/0274 E 19. Jänner 1989 VwSlg 12848 A/1989 RS 5
Stammrechtssatz
Zu einem sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnis gehört die Willensübereinstimmung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, dass abhängige Dienste entgeltlich geleistet und diese entgegengenommen werden. Auch der einseitige Wegfall dieses Willens - insb auf Seiten des Dienstgebers, wenn dieser die entgeltlichen abhängigen Dienste also nicht mehr in Empfang nehmen möchte - beendet das sozialversicherungsrechtliche Beschäftigungsverhältnis, mag auch das arbeitsrechtliche Verhältnis dadurch allein nicht einseitig aufgelöst sein. Bleibt allerdings die Willenseinigung, Dienste zu leisten bzw. zu empfangen, weiterhin aufrecht, ändert die Unterbrechung der tatsächlichen Tätigkeit den Weiterbestand des sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses nicht. Eine Ausnahme ist bei den so genannten "diktierten Rechtsverhältnissen" gegeben. Diese liegen vor, wenn der wegfallende Wille des Dienstgebers, weiterhin Leistungen in Empfang zu nehmen, durch Gesetz oder Richterspruch substituiert wird.

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