Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	14.03.1989

14.03.1989

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.03.1989
Geschäftszahl
88/08/0249
Rechtssatz
Auch nach der durch die ApGNov BGBl 1984/502 geschaffenen Rechtslage ist eine Einschränkung der ausschließlichen Geschäftsführungsbefugnis des Konzessionsinhabers durch Vereinbarungen mit den Gesellschaftern der die Apotheke betreibenden Personengesellschaft unzulässig; es besteht daher keine Vollversicherungs- und Arbeitslosenversicherungspflicht des Konzessionsinhabers nach § 4 Abs 1 Z 1 ASVG und § 1 Abs 1 lit a AlVG.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von