Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	27.09.1988

27.09.1988

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.09.1988
Geschäftszahl
88/08/0053
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 86/18/0167 E 5. September 1986 RS 2
Stammrechtssatz
Eine Anwendung des § 21 Abs 1 VStG 1950 kommt nur in Frage, wenn das Verschulden des Beschuldigten geringfügig ist. Dies kann auch bei vorsätzlichem Handeln des Beschuldigten der Fall sein, allerdings nur dann, wenn besondere Umstände bei der Begehung der Tat, wie zB verminderte Zurechnungsfähigkeit, Unbesonnenheit, drückende Notlage usw diesen Schluss rechtfertigen (Hinweis auf Leukauf-Steiniger, Kommentar zum StGB, Anm 9 zu § 42 StGB, S 374).

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