Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	30.05.1989

30.05.1989

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.05.1989
Geschäftszahl
88/08/0006
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH Erkenntnis 1984/12/12 82/11/0380 1
Stammrechtssatz
Da es sich bei der Übertretung einer Arbeitszeitvorschrift um ein Ungehorsamsdelikt handelt, trifft den Arbeitgeber (das Organ iSd § 9 VStG) gemäß § 5 VStG die Beweislast, dass ihm die Einhaltung der objektiv verletzten Verwaltungsvorschrift ohne sein Verschulden unmöglich war, und es ist seine Sache, initiativ alles darzulegen, was für seine Entlastung spricht (Hinweis E 6.12.1983, 2999/80).

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